Steuer und Gesetze

Mineraloelherstellungsbetriebe Erlaubnis

(1) Mineraloelherstellungsbetriebe im Sinne dieses Gesetzes sind Betriebe, in denen anderes Mineraloel als Erdgas gewonnen oder bearbeitet (hergestellt) wird.

(2) Wer Mineraloel herstellen will, bedarf der Erlaubnis. Sie wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, die ordnungsgemaess kaufmaennische Buecher fuehren, rechtzeitig Jahresabschluesse aufstellen und gegen deren steuerliche Zuverlaessigkeit keine Bedenken bestehen. Vor der Erteilung ist Sicherheit fuer die Steuer zu leisten, die voraussichtlich waehrend zweier Monate fuer aus dem Mineraloelherstellungsbetrieb in den freien Verkehr entnommene Mineraloele entsteht (§ 9), wenn Anzeichen fuer eine Gefaehrdung der Steuer nach dem Ermessen des Hauptzollamts erkennbar sind. Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn eine der Voraussetzungen nach Satz 2 nicht mehr erfuellt ist, eine angeforderte Sicherheit nicht geleistet wird oder eine geleistete Sicherheit nicht mehr ausreicht.