Steuer und Gesetze - Mineraloelsteuerverordnung

Erteilung und Erloeschen der Zulassung

(1) Das Hauptzollamt erteilt schriftlich die Zulassung zum Bezug des Mineraloels unter Steueraussetzung, wenn der Antragsteller Sicherheit geleistet hat oder auf eine Sicherheitsleistung verzichtet worden ist, und stellt auf Antrag einen Erlaubnisschein als Nachweis der Bezugsberechtigung aus. Zulassung und Erlaubnisschein koennen befristet werden. Fuer die Sicherheitsleistung gilt § 29 sinngemaess.

(2) Der berechtigte Empfaenger hat den Erlaubnisschein dem Hauptzollamt unverzueglich zurueckzugeben, wenn die Zulassung erlischt oder der Bezug von Mineraloel unter Steueraussetzung eingestellt wird.

(3) Fuer das Erloeschen der Zulassung und den Verlust des Erlaubnisscheins gilt § 6 Abs. 2 bis 5 sinngemaess.

 

 

Mineraloelsteuerverordnung