Steuer und Gesetze - Mineraloelsteuerverordnung

Verbringen zu gewerblichen Zwecken in andere Mitgliedstaaten

(1) Wer in § 1 Abs. 3 Nr. 1 bis 5 des Gesetzes genanntes Mineraloel, ausgenommen Erdgas, des freien Verkehrs in anderen als den in § 23 Abs. 15 genannten Faellen zu gewerblichen Zwecken in andere Mitgliedstaaten verbringen will, hat das vereinfachte Begleitdokument auszufertigen. Dies gilt fuer Mineraloel der Unterpositionen 2710 0021, 2710 0025 und 2710 0059 der Kombinierten Nomenklatur jedoch nur, soweit es als lose Ware verbracht wird. Der Befoerderer hat das vereinfachte Begleitdokument bei der Befoerderung des Mineraloels mitzufuehren.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen kann im Verwaltungswege zulassen, dass andere als die in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 7 des Gesetzes genannten Mineraloele unter Verzicht auf das Verfahren nach Absatz 1 in andere Mitgliedstaaten verbracht werden, wenn die Steuerbelange dadurch nicht beeintraechtigt werden.

 

Mineraloelsteuerverordnung