Steuer und Gesetze - Mineraloelsteuerverordnung

Mineraloelkontrollen, Sicherstellung

Entgegen den Verboten und Beschraenkungen des § 26 Abs. 4 und 5 des Gesetzes in Fahrzeugen mitgefuehrtes oder in Behaeltern von Antriebsanlagen enthaltenes Mineraloel hat der Fahrzeugfuehrer oder der fuer den Betrieb der Antriebsanlage Verantwortliche zur Sicherstellung nach § 30 des Gesetzes aus den Behaeltern abzulassen, wenn die mit der Steueraufsicht betrauten Amtstraeger dies verlangen. ueber die Sicherstellung ist eine Bescheinigung zu erteilen. Die Amtstraeger koennen das Mineraloel in den Behaeltern sicherstellen oder von einer Sicherstellung absehen, wenn ein unverzueglicher Austausch des Mineraloels den oeffentlichen Verkehr stoeren wuerde. Sie koennen auch zulassen, dass der Fahrzeugfuehrer das Mineraloel bis zum Erreichen der naechsten Gelegenheit zum Ablassen, jedoch laengstens 24 Stunden, weiterverwendet. In diesem Fall hat der Fahrzeugfuehrer das Fahrzeug nach dem Ablassen des nicht verwendeten Mineraloels unverzueglich einer von den Amtstraegern bestimmten Zollstelle zur erneuten Pruefung vorzufuehren. Den Rest des Mineraloels hat der Fahrzeugfuehrer auf Verlangen der Amtstraeger bei der Zollstelle oder einer von ihr bestimmten Stelle abzuliefern. Eine zugelassene Weiterverwendung gilt nicht als Verwendung im Sinne des § 26 Abs. 6 Satz 1 des Gesetzes.

Mineraloelsteuerverordnung