Steuer und Gesetze - Mineraloelsteuerverordnung

Einrichtung des Mineraloelherstellungsbetriebs

(1) Der Mineraloelherstellungsbetrieb muss so eingerichtet sein, dass die mit der Steueraufsicht betrauten Amtstraeger den Gang der Herstellung und den Verbleib der Erzeugnisse im Betrieb verfolgen koennen. Das Hauptzollamt kann besondere Anforderungen stellen, die im Interesse der Steueraufsicht erforderlich erscheinen.

(2) Lagertanks fuer Mineraloel im Mineraloelherstellungsbetrieb muessen eichamtlich vermessen und die Zapfstellen zur Entnahme von Mineraloel mit geeichten Messeinrichtungen versehen sein. Das Hauptzollamt kann Ausnahmen zulassen, wenn die Steuerbelange dadurch nicht beeintraechtigt werden.

(3) Die Lagerstaetten fuer Mineraloel (Raeume, Gefaesse, Lagerplaetze) und die Zapfstellen zur Entnahme von Mineraloel beduerfen der Zulassung durch das Hauptzollamt.

(4) Der Inhaber des Mineraloelherstellungsbetriebs (Hersteller) darf Mineraloel nur in den angemeldeten Betriebsanlagen herstellen, nur in den zugelassenen Lagerstaetten lagern und nur an den zugelassenen Zapfstellen entnehmen.

Mineraloelsteuerverordnung